Selbstzerstörung!

Es kam, wie es zu erwarten war, doch der Bundeskanzler Friedrich Merz will es nicht wahrhaben! Seine Parteimitglieder im Landesparlament von Sachsen-Anhalt, die er als Vorsitzender der CDU an der kurzen Leine zu führen glaubte, weil für ihn eine Zusammenarbeit mit der AfD wegen einer imaginären Brandmauer nicht in Frage kommt, können nicht getan haben, was für die meisten Beobachter klar auf der Hand liegt!

Um es vorweg zu sagen. Es handelte sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt um eine geheime Wahl! Niemand kann also einen eindeutigen Beweis führen, wer wie abgestimmt hat. Allerdings gibt es sehr starke Anhaltspunkte dafür, wie es gelaufen sein muß! So hat die AfD im Vorfeld der Abstimmung klar zum Ausdruck gebracht, daß sie um Stimmen bei der CDU für ihren Kandidaten wirbt. SVen Schulze, der Noch-Ministerpräsident von der CDU erklärte, seine 15 Leute würden sich der Zustimmung enthalten. Tatsächlich zählte man am Ende nur fünf Stimmenthaltungen. Die Abgeordneten von der CDU hielten sich also nur zum Teil an die Absprache!

Der Kandidat Rausch von der AfD erhielt 44 Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen. SPD, Linke und Grüne kommen auf insgesamt 24 Stimmen. Zu diesen 24 Stimmen kommen also noch fünf Stimmen von der CDU oder der AfD. Auch hier ist die Vermutung naheliegend, daß diese fünf Stimmen von der CDU kamen. Zählt man nun die fünf Enthaltungen dazu, fehlen weitere fünf Stimmen der CDU, die an den AfD-Kandidaten gingen, da es keine ungültigen Stimmen gab.

Der trotzige Kanzler Merz führte in seiner Analyse nach der Wahl an, es könnten auch von der SPD, der Linken oder den Grünen Stimmen für den AfD-Kandidaten gekommen sein. Dann hätten demnach zehn bzw. alle fünfzehn CDU-Abgeordnete gegen den AfD-Kandidaten gestimmt. Aber, wir erinnern uns, abgesprochen war eine Stimm-Enthaltung der gesamten Fraktion.

Er kann sich winden wie er will, die CDU ist zumindest in Sachsen-Anhalt krachend an die Wand gefahren. Jüngste Umfragen sehen sie bundesweit nur noch bei knapp 18 Prozent. Es kann und darf nicht so weitergehen, sonst verschwindet die einst in ihrem Machtanspruch so selbstsichere Partei in der politischen Bedeutungslosigkeit. Ein Vorgefühl davon durfte man in Mecklenburg-Vorpommern bereits mit Grauen erleben. Wenn die Bundesregierung in Berlin nicht schnellstens Erfolge präsentieren kann, können CDU und SPD die Selbstzerstörung nicht mehr aufhalten und achon gar nicht rückgängig machen!

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Hornisse!