In schlechter Verfassung!

Das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, soll neues Personal bekommen. Dazu werden neben geeigneten Kandidaten und Kandidatinnen der 'Bundestag' und der 'Bundesrat' gebraucht. Die Wahl ist also eine parteipolitische Angelegenheit. Wir wollen uns auf drei mögliche Richter bzw. Richterinnen konzentrieren, die durch den 'Bundestag' gewählt werden sollten.

Wenn es in einer Demokratie um wirklich Wichtiges geht, gelingt eine Änderung des Bestehenden nur durch Zustimmung einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Die Regierungskoalition schafft diese bei Weitem nicht. Neben dem Kopfnicken der 'Grünen' werden auch noch die Stimmen der 'Linken' gebraucht, doch diese wollen keine Mehrheitsbeschaffer der ungeliebten Regierungsparteien sein.

So platzte die Wahl dreier Bewerber für das Amt eines Verfassungsrichters. Ganz besonders kritisiert wurde die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf, deren Einstellung zum Schwangerschafts-Abbruch angeblich höchst bedenklich sei und in keinen rechts-konservativen Rahmen passe. Um noch einen draufzusetzen, warf man einen Plagiats-Vorwurf hinterher, der aber zurückgenommen wurde.

Manche 'Systemkritiker' sahen sofort einen immensen Schaden, den das Bundesverfassungsgericht erlitt, andere, wie z.B. der im Wahlausschuß sitzende Innenminister Dobrindt, beschwichtigten. Für den einigermaßen neutralen Beobachter ist wieder einmal eines klar geworden. Innerhalb der Regierungs-Parteien CDU/CSU und SPD herrscht kein Einvernehmen!

Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Müller, CDU, sieht ein eklatantes Führungsversagen seiner Partei. Speziell der Unionsfraktions-Chef Jens Spahn hätte im Vorfeld Unstimmigkeiten abklären müssen. Für Herrn Spahn wird die Luft im Anschluß an den Masken-Skandal immer dicker. Doch Fritze Merz muß seine Reihen schließen und noch dazu hoffen, daß seine neugewonnene Freundschaft mit Lars Klingbeil nicht schneller bricht als das Glas einer alten Glühbirne.

Die Wahl der neuen Verfassungsrichter ist verschoben! Man muß nacharbeiten, erklären, richtigstellen. Aber erst einmal die Sommerpause nutzen. Es waren anstrengende Tage!

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