Es ist unglaublich! Der 'Lügenbaron' Fritze Merz schlägt schon wieder zu. Er kassiert sein Wahlversprechen ein. Keine Stromsteuersenkung für alle! Wenn mehr Geld da ist - vielleicht! Meint das Fritzchen: "Noch mehr Geld?" Ich weiß, bei ungewissem Kassenstand mache ich keine Versprechungen! Ach so, es geht um Politik! Wie naiv bin ich eigentlich?
Bei Markus Lanz ist sich die FDP-Scharfmacherin Strack-Zimmermann mit dem Linken Dietmar Bartsch in einem Punkt einig: Der Bundeskanzler Merz lügt schneller als er denken kann. Heute so, Morgen so, wo bleibt die Verläßlichkeit der Politik? Wie will der Fritze Merz das im Volk verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen?
Er hat keine Chance. Denn was nun ein zunächst harmlos wirkender Insider erzählt, läßt vielen Fernsehzuschauern den Atem stocken. Benjamin Hilgenstock heißt er, von Beruf Ökonom und Experte der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik.
Seine Ausführungen beginnt er damit, daß europäische Sanktionen gegen Rußland durchaus Wirkung zeigen, sagt aber sogleich, Europa, und somit auch Deutschland, würde große Summen für russisches Flüssiggas ausgeben!! Wie das? Soll nicht das mittlerweile 18. Sanktions-Paket geschnürt werden? Soll der wildgewordene Putin nicht endlich zum Frieden gezwungen werden?
Das Erstaunliche, worüber allgemeines Unwissen herrscht - die russischen Flüssiggas-Lieferungen stehen auf keiner Sanktionsliste! Milliarden Euro fließen monatlich aus europäischen Länder-Haushaltskassen direkt in die russische Kriegskasse. Putin kauft mit 'unserem' Geld Waffen, setzt diese gegen die Ukraine ein, worauf 'wir' wiederum der Ukraine militärisches Gerät besorgen, um sich gegen die von 'uns' finanzierten, russischen Waffen wehren zu können.
Und jetzt kommt die Stelle zum Lachen. Die Zahlungen an Rußland übersteigen unsere Aufwendungen für die Ukraine! Warum ist das so? Was steckt dahinter? Politiker sind vor allem ihrem Volk verpflichtet. Kein Flüssiggas aus Rußland würde sehr wahrscheinlich zu stark erhöhten Energiepreisen führen. Das will keiner! Aber eine offene Diskussion über dieses Thema will auch keiner. Also sagt der Finanzminister Klingbeil unisono mit dem Bundeskanzler Merz: "Vorerst keine Strompreissteuer-Senkung für alle!"
Wichtig ist noch Folgendes zu wissen. Das Ganze hat nichts mit der sogenannten 'Schattenflotte' zu tun. Diese alten Frachter dürfen europäische Häfen nicht anlaufen. Vielmehr wird das russische Flüssiggas z.B. auf griechische Tanker umgeladen und dann an die europäischen Interessenten ausgeliefert.
Vielleicht habt ihr das alles schon gewußt. Gestern, bei Lanz, sah ich sehr aufmerksam und erstaunt blickende Gesichter. Vor allem eine Frage bleibt: "Wie erfolgreich können Sanktionen sein, wenn russisches Flüssiggas gar nicht sanktioniert wird?"
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