Die Schlacht ist geschlagen!

Einigkeit und Recht und Freiheit, für das deutsche Vaterland, danach laßt uns alle streben...

Ja, die Schlacht ist geschlagen. In Thüringen erlebten die Ampel-Parteien ihr "Waterloo". Grüne und FDP sind nicht mehr im Landtag vertreten. Die SPD taucht mit 6 % der Wählerstimmen in die Bedeutungslosigkeit ab. AfD und BSW können zusammen eine Mehrheits-Regierung bilden.

In Sachsen reicht es für AfD und BSW nicht. Minderheits-Regierungen, wie derzeit in Thüringen, will keiner mehr haben. AfD und BSW bräuchten noch die Linken für eine Mandats-Mehrheit im Landtag. Da aber die CDU stärkste Partei ist, könnte sie versuchen, mit SPD, Linken und Grünen eine Regierungs-Koalition zu bilden. Das ist aber nur eine theoretische Konstellation, da die CDU ankündigte, nicht mit den Linken zu regieren.

Was ist nun wahrscheinlich, welche Parteien werden die neuen Landes-Regierungen bilden? In Thüringen spricht alles für eine Zwei-Parteien-Koalition aus AfD und BSW. Diese beiden hätten eine "bequeme" Mehrheit der Sitze im Parlament. Hingegen werden in Sachsen mindestens drei Parteien benötigt, um eine Regierungs-Mehrheit hinzubekommen, da CDU und AfD nicht zusammengehen. Das Spannende dabei ist, wer aus Machtstreben bisherige Positionen aufgibt, bzw. Brandmauern einreißt.

Ich schließe die Vierer-Version mit CDU, SPD, Linken und Grünen aus. Das heißt im Umkehrschluß, in Sachsen wird die CDU keine Regierungspartei! Doch das ist starker Tobak, denn die CDU regierte Sachsen durchgängig! Da könnte Überraschendes geschehen. Die sich selbst als letzte Volkspartei verstehende CDU nicht nur im Bund, sondern auch in Sachsen und Thüringen auf der Oppositions-Bank!?

Überläßt es Herr Merz tatsächlich den Landespolitikern in beiden Bundesländern, wie sie sich im Wettbewerb um die Macht verhalten? Andererseits wird sich vor allem der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer Weisungen aus Berlin verbitten. Da könnte es Zoff geben, denn wiegesagt, Kretschmers Möglichkeiten einer Regierungsbildung, eines Verbleibens im Amt sind nur möglich, wenn die Brandmauer zur Linken fällt.

Da kommt also einiges auf uns zu, was, wie so oft, den Populisten von rechts dienen könnte. Herr Kühnert, Generalsekretär der SPD, kündigte am Wahlabend an, seine Partei müsse nun verstärkt eigene Standpunkte vertreten, was nichts Gutes für die Regierungsarbeit im Bund verspricht, wo FDP und Grüne jegliche Harmonie vermissen lassen. Kühnert griff auch seinen Kanzler an, der eine andere "Körperhaltung" einnehmen müsse. Was er damit meint, ist mir nicht ganz klar, aber ich vermute, daß er an ein aggressives Schlagen mit der Faust auf den Tisch dachte.

Am Schluß noch ein Satz zur FDP. In Thüringen erhielt sie 1,1 % der Stimmen, ein Abgleiten in die Bedeutungslosigkeit, ebenso in Sachsen. In Berlin sorgt sie mit ihrer Verweigerungshaltung für Stillstand und unterstützt damit den Aufwärtstrend der AfD. Wir erinnern uns an den Satz von Herrn Lindner, den er an Frau Merkel richtete: "Es ist besser nicht - als falsch zu regieren!" Das ist zwar schlechtes Deutsch, doch sinngemäß hätte er zu Herrn Scholz besser Gleiches gesagt.